{"id":4419,"date":"2016-02-09T19:08:30","date_gmt":"2016-02-09T18:08:30","guid":{"rendered":"http:\/\/dev.ezn.de\/agb\/"},"modified":"2021-11-17T11:56:53","modified_gmt":"2021-11-17T10:56:53","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ezn.de\/en\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"General Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"
\n

General Terms and Conditions<\/h1>\n

In the following you can read our general terms and conditions in german language.<\/p>\n

 <\/p>\n

ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h1>\n

1. Geltung der Bedingungen<\/strong>
\nDie Leistungen und Angebote von EZN erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund unserer Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als EZN ihnen ausdr\u00fccklich zugestimmt hat.<\/p>\n

2. Angebote<\/strong>
\nDie Angebote von EZN erfolgen entweder m\u00fcndlich, schriftlich oder in elektronischer Form. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsg\u00fcltigkeit enthalten sind, sind Angebote f\u00fcr einen Zeitraum von 30 Tagen, berechnet ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebots, g\u00fcltig. Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen durch den Auftraggeber schriftlich, in elektronischer Form oder per Telefax erteilt und von EZN in der gleichen Form angenommen werden.<\/p>\n

3. Mitwirkungspflichten<\/strong>
\nDer Auftraggeber wird EZN alle zur Durchf\u00fchrung seiner vertragsgem\u00e4\u00dfen Arbeit erforderlichen Unterlagen, Informationen, Materialien und Daten ohne Berechnung zur Verf\u00fcgung stellen. Dem Auftraggeber ist dabei bekannt, dass EZN seine Leistungen auf dem Stand von Wissenschaft und Praxis sowie auf der Grundlage der durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragter Dritter zur Verf\u00fcgung gestellten Daten und Unterlagen erbringt. EZN erbringt jedoch keine Rechtsberatung. Der Auftraggeber hat EZN Mitarbeiter zu benennen, die die zur Durchf\u00fchrung dieses Auftrages erforderlichen Ausk\u00fcnfte erteilen und Entscheidungen entweder selbst treffen oder veranlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

4. Leistungszeit<\/strong>
\nTermine und Fristen f\u00fcr die Erbringung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung durch EZN sind nur verbindlich, wenn sie durch EZN ausdr\u00fccklich als verbindlich best\u00e4tigt worden sind. Termine und Fristen gelten als eingehalten, wenn EZN innerhalb der vereinbarten Termine und Fristen seine vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung im Wesentlichen erbracht hat. Unsch\u00e4dlich ist dabei, wenn die erbrachten Leistungen von EZN noch geringf\u00fcgig erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen auf Grund h\u00f6herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die EZN die Lieferung und Leistung nicht nur vor\u00fcbergehend wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen \u2013 hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, Aufruhr, Krieg etc. \u2013 hat EZN auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen EZN, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als 3 Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Auftrag zur\u00fcckzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird EZN von seiner Verpflichtung zur Leistung aufgrund von ihr nicht zu vertretener Umst\u00e4nde frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich EZN jedoch nur berufen, wenn EZN den Aufraggeber unverz\u00fcglich \u00fcber die Verz\u00f6gerung informiert hat.<\/p>\n

5. Verg\u00fctung<\/strong>
\nDie durch den Auftraggeber zu zahlende Verg\u00fctung wird zwischen den Parteien im Einzelfall ausgehandelt. Die durch den Auftraggeber f\u00fcr die Erstellung eines Gutachtens oder einer Bewertungsanalyse zu entrichtende Verg\u00fctung ist unabh\u00e4ngig von weiteren Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen zu bezahlen; es erfolgt keine Anrechnung auf andere Verg\u00fctungsanspr\u00fcche, die EZN im Falle einer sp\u00e4ter durchgef\u00fchrten Verwertung zustehen k\u00f6nnen. Der Auftraggeber hat die im Zusammenhang mit der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung anfallenden, notwendigen externen Dienstleistungskosten (z.B. Kosten f\u00fcr den Zugriff auf externe Datenbanken, f\u00fcr Rechts- und Patentanw\u00e4lte etc.) in voller H\u00f6he zu \u00fcbernehmen. Eine Anrechnung auf den Verg\u00fctungsanspruch findet nicht statt. Rechnungsbetr\u00e4ge sind binnen zwei Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung f\u00e4llig. Die vereinbarte Verg\u00fctung versteht sich als Nettopreis, beinhaltet nicht die jeweils g\u00fcltige Mehrwertsteuer. Diese ist noch zu der vereinbarten Verg\u00fctung hinzuzurechnen. EZN beh\u00e4lt sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges seine Leistung zur\u00fcckzuhalten, Verzugszinsen in der gesetzlichen H\u00f6he sowie Ersatz des Weiteren, infolge des Verzuges entstehenden Schadens zu verlangen.<\/p>\n

6. K\u00fcndigung<\/strong>
\nDer Auftrag kann durch EZN unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gek\u00fcndigt werden. Jede Partei ist zur K\u00fcndigung dieses Auftrages aus wichtigem Grund berechtigt. Im Falle der vorzeitigen Auftragsbeendigung hat der Auftraggeber EZN die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistung zuz\u00fcglich entstandener externer Dienstleistungskosten, Reisekosten und Spesen zu bezahlen. EZN ist dabei berechtigt, auf Stundenbasis die von ihm geleistete T\u00e4tigkeit abzurechnen.<\/p>\n

7. Haftungsausschluss<\/strong>
\nDie Haftung von EZN ist in vollem Umfang ausgeschlossen, sofern der Schaden infolge einer mangelhaften Mitwirkung oder einer mangelhaften Daten-, Material- oder Informations\u00fcberlieferung durch den Auftraggeber bzw. durch Dritte, die der Auftraggeber oder -nehmer eingeschaltet hat, entstanden ist. Die Haftung von EZN wird \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 ausgeschlossen. EZN haftet somit nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit, desgleichen auch nicht f\u00fcr nicht vorhersehbare, vertragsuntypische Sch\u00e4den.<\/p>\n

8. Geheimhaltung<\/strong>
\nVertrauliche Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind alle verk\u00f6rperten oder m\u00fcndlichen Informationen und Daten, wie beispielsweise technische oder gesch\u00e4ftliche Daten, Unterlagen oder Kenntnisse sowie Muster, die eine der beiden Parteien im Zusammenhang mit diesem Auftrag erh\u00e4lt, auch ein von EZN erstelltes und dem Auftrageber bereits vor Auftragsannahme zugeleitetes Angebot, und die ausdr\u00fccklich und erkennbar als vertraulich gekennzeichnet worden sind. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen ausschlie\u00dflich im Rahmen der Erf\u00fcllung dieses Auftrages zu verwenden, Dritten nicht zug\u00e4nglich zu machen bzw. sie nur denjenigen ihrer Mitarbeiter zug\u00e4nglich zu machen, die diese im Rahmen dieses Auftrages ben\u00f6tigen und die zu einer dieser Vereinbarung entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet sind, soweit sie nicht auf Grund ihres Arbeitsvertrages ohnehin einer generellen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen, geheim zu halten, dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Informationen von \u00e4hnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Ma\u00df an Sorgfalt. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr vertrauliche Informationen, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder werden, ohne dass eine der Parteien dies zu vertreten hat. Diese Verpflichtung gilt ebenfalls nicht f\u00fcr vertrauliche Informationen, die aufgrund einer bindenden beh\u00f6rdlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass die Vertragspartner \u00fcber die jeweilige Offenlegung rechtzeitig vorher schriftlich informiert wurden und die Parteien zuvor alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft haben, um eine Offenlegung zu verhindern. Die Parteien k\u00f6nnen innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Auftrages voneinander verlangen, dass vertrauliche Informationen in verk\u00f6rperter und\/oder elektronischer Form unverz\u00fcglich zur\u00fcckgegeben oder vernichtet werden. Dies gilt jedoch nur f\u00fcr solche Informationen, die nicht in dem von EZN an den Auftraggeber \u00fcbergebenen Leistungspaket enthalten sind. Alle f\u00fcr die Erstellung des Leistungspaketes verarbeiteten Informationen werden von EZN im Rahmen der gesetzlichen Mindestaufbewahrungsfrist aufbewahrt. Die Parteien verpflichten sich, die Vernichtung vertraulicher Informationen binnen 14 Tagen nach Zugang der entsprechenden Aufforderung schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

9. Allgemeines<\/strong>
\nNebenabreden, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform. Soweit nach diesem Vertrag eine Erkl\u00e4rung schriftlich abzugeben ist, muss diese Erkl\u00e4rung von der\/den zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vertretung der jeweiligen Partei berechtigten Person oder Personen eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift unterzeichnet und der anderen Partei als Original oder als Telefax \u00fcbermittelt werden. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hierdurch nicht ber\u00fchrt. Die undurchf\u00fchrbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Klausel m\u00f6glichst nahekommt.<\/p>\n

10. Gerichtsstandklausel und anwendbares Recht<\/strong>
\nErf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle Anspr\u00fcche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover. Diese Bestimmung gilt nur gegen\u00fcber Vollkaufleuten. Im \u00dcbrigen gilt deutsches Recht.<\/p>\n

\u00a9 EZN Erfinderzentrum Norddeutschland GmbH, November 2021<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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